RS OGH 1976/12/17 6Ob591/76

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Veröffentlicht am 17.12.1976
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Rechtssatz

Da das Gesetz über die Art des abzuschließenden Hauptvertrages schweigt, gibt es Vorverträge grundsätzlich zu allen Arten von Verträgen und damit auch zu Ehepakten.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0019065

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

19.05.2015
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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