RS OGH 1981/3/25 6Ob591/76, 3Ob537/80

1. ABGB § 36 gültig von 01.01.1979 bis 01.01.1979 aufgehoben durch BGBl. Nr. 304/1978

1. ABGB § 37 gültig von 01.01.1979 bis 01.01.1979 aufgehoben durch BGBl. Nr. 304/1978

1. ABGB § 1217 heute
2. ABGB § 1217 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009
3. ABGB § 1217 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
4. ABGB § 1217 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2009

Die eng mit der Wirksamkeit von Ehepakten im Zusammenhang stehende Frage der Aufhebung, Nichtigerklärung und Scheidung der Ehe, wird weitgehend vom Prinzip der Staatsbürgerschaft sowie dem Aufenthaltsort der Ehegatten beherrscht. Alles dies läßt nach Ansicht des OGH eine uneingeschränkte Anwendung der Bestimmungen der §§ 36 und 37 ABGB auf Ehepakte nicht zu.Die eng mit der Wirksamkeit von Ehepakten im Zusammenhang stehende Frage der Aufhebung, Nichtigerklärung und Scheidung der Ehe, wird weitgehend vom Prinzip der Staatsbürgerschaft sowie dem Aufenthaltsort der Ehegatten beherrscht. Alles dies läßt nach Ansicht des OGH eine uneingeschränkte Anwendung der Bestimmungen der Paragraphen 36 und 37 ABGB auf Ehepakte nicht zu.