RS OGH 2006/6/20 Bsw17209/02

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Veröffentlicht am 20.06.2006
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Rechtssatz

Eine potentiell gegen die EMRK verstoßende Diskriminierung kann nicht nur aus einer Maßnahme der Gesetzgebung erwachsen, sondern auch aus einer tatsächlichen Situation. Statistiken sind für sich alleine nicht zum Nachweis einer diskriminierenden Praxis ausreichend. Zarb Adami gegen Malta

Entscheidungstexte

  • RS0125978">Bsw 17209/02
    Entscheidungstext AUSL EGMR 20.06.2006 Bsw 17209/02
    Veröff: NL 2006,147

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:AUSL002:2006:RS0125978

Im RIS seit

16.08.2010

Zuletzt aktualisiert am

16.08.2010
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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