RS OGH 2006/7/4 Bsw59450/00

1. EMRK Art. 3 heute
2. EMRK Art. 3 gültig ab 01.05.2004

Für die Verlängerung einer Isolationshaft müssen ausreichende Gründe bestanden haben bzw. müssen die Behörden alle notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der physischen und psychischen Gesundheit des Beschwerdeführers ergriffen haben, um allfällige Willkürakte auszuschließen. Ramirez Sanchez gegen Frankreich