RS OGH 2006/7/5 Bsw26499/02

1. EMRK Art. 35 heute
2. EMRK Art. 35 gültig ab 01.02.2022 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 68/2021
3. EMRK Art. 35 gültig von 01.08.2021 bis 31.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 68/2021
4. EMRK Art. 35 gültig von 01.06.2010 bis 31.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 47/2010
5. EMRK Art. 35 gültig von 01.11.1998 bis 31.05.2010 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 30/1998
6. EMRK Art. 35 gültig von 03.09.1958 bis 31.10.1998

Bloße Zweifel über die Erfolgsaussichten eines bestimmten Rechtsmittels können nicht von dessen Ergreifung befreien. Wenn ein Rechtsmittel jedoch keine angemessene Aussicht auf Erfolg hat, schließt das Fehlen seiner Ergreifung die Zulässigkeit gemäß Art 35 EMRK nicht aus. D. gegen IrlandBloße Zweifel über die Erfolgsaussichten eines bestimmten Rechtsmittels können nicht von dessen Ergreifung befreien. Wenn ein Rechtsmittel jedoch keine angemessene Aussicht auf Erfolg hat, schließt das Fehlen seiner Ergreifung die Zulässigkeit gemäß Artikel 35, EMRK nicht aus. D. gegen Irland