RS OGH 2006/7/11 Bsw54810/00

1. EMRK Art. 3 heute
2. EMRK Art. 3 gültig ab 01.05.2004

Die Konvention verbietet nicht grundsätzlich zwangsweise medizinische Eingriffe zur Aufklärung einer Straftat. Jeder Eingriff in die körperliche Integrität einer Person zur Erlangung eines Beweismittels muss jedoch einer strengen Überprüfung unterzogen werden. Dabei spielen die folgenden Faktoren eine besondere Rolle: die Notwendigkeit der Zwangsbehandlung zur Erlangung des Beweises, die Art und Weise ihrer Durchführung sowie der Schmerz und das Leiden, das sie verursachte, das Ausmaß der medizinischen Betreuung und die Auswirkungen auf die Gesundheit des Verdächtigen. Jalloh gegen Deutschland