RS OGH 2006/7/11 Bsw54810/00

1. EMRK Art. 6 heute
2. EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004

Die Verwendung von durch eine Verletzung des Art 3 EMRK gewonnenen Beweisen in einem Strafverfahren wirft schwerwiegende Fragen nach der Fairness des Verfahrens auf. Belastende Beweise, die durch Gewalt oder andere als Folter zu beurteilende Handlungen gewonnen wurden, sollten unabhängig von ihrem Beweiswert nie zum Nachweis der Schuld des Opfers verwendet werden. Jalloh gegen DeutschlandDie Verwendung von durch eine Verletzung des Artikel 3, EMRK gewonnenen Beweisen in einem Strafverfahren wirft schwerwiegende Fragen nach der Fairness des Verfahrens auf. Belastende Beweise, die durch Gewalt oder andere als Folter zu beurteilende Handlungen gewonnen wurden, sollten unabhängig von ihrem Beweiswert nie zum Nachweis der Schuld des Opfers verwendet werden. Jalloh gegen Deutschland