RS OGH 2006/7/18 Bsw28867/03

1. EMRK Art. 13 heute
2. EMRK Art. 13 gültig ab 01.11.1998 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 30/1998
3. EMRK Art. 13 gültig von 03.09.1958 bis 31.10.1998

Es liegt kein zur Verfügung stehendes Rechtsmittel vor, mit dem Abhilfe für den Eingriff in ein durch Art 8 EMRK gewährleistetes Recht erlangt werden kann, wenn die Gerichte die Ansicht vertreten, dass die Zuerkennung von Schadenersatz nur im Fall des Nachweises von böswilliger Absicht erfolgen kann, sodass es irrelevant ist, ob für eine Polizeiaktion angemessene Gründe bestehen oder nicht. Keegan gegen das Vereinigte KönigreichEs liegt kein zur Verfügung stehendes Rechtsmittel vor, mit dem Abhilfe für den Eingriff in ein durch Artikel 8, EMRK gewährleistetes Recht erlangt werden kann, wenn die Gerichte die Ansicht vertreten, dass die Zuerkennung von Schadenersatz nur im Fall des Nachweises von böswilliger Absicht erfolgen kann, sodass es irrelevant ist, ob für eine Polizeiaktion angemessene Gründe bestehen oder nicht. Keegan gegen das Vereinigte Königreich