RS OGH 2006/9/21 9NA501/88, 9Ob63/97y, 8ObA77/05i

1. ASGG § 54 heute
2. ASGG § 54 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
3. ASGG § 54 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1994

In einem Feststellungsverfahren nach § 54 Abs 2 ASGG hat die Entscheidung bindende Wirkung nur zwischen den Parteien des Feststellungsverfahrens. Für die betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber äußert die Entscheidung keine unmittelbare rechtliche Wirkung.In einem Feststellungsverfahren nach Paragraph 54, Absatz 2, ASGG hat die Entscheidung bindende Wirkung nur zwischen den Parteien des Feststellungsverfahrens. Für die betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber äußert die Entscheidung keine unmittelbare rechtliche Wirkung.