RS OGH 2006/10/12 Bsw13178/03

1. EMRK Art. 5 heute
2. EMRK Art. 5 gültig ab 01.05.2004

Art. 5 Abs. 1 lit. d EMRK enthält nicht den einzigen Fall der zulässigen Anhaltung eines Minderjährigen. Diese Bestimmung nimmt auf eine spezifische Konstellation Bezug, der jedoch keine Ausschließlichkeit mit Rücksicht auf die Zulässigkeit der Anhaltung von minderjährigen Personen unter den dort genannten Gründen zukommt. Die Anhaltung eines Minderjährigen wegen illegalen Aufenthalts aufgrund Nichtbesitzes der erforderlichen Reisedokumente fällt somit unter die Bestimmung des Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK (Freiheitsentziehung zum Zwecke der Ausweisung). Mubilanzila Mayeka und Kaniki Mitunga gegen BelgienArtikel 5, Absatz eins, Litera d, EMRK enthält nicht den einzigen Fall der zulässigen Anhaltung eines Minderjährigen. Diese Bestimmung nimmt auf eine spezifische Konstellation Bezug, der jedoch keine Ausschließlichkeit mit Rücksicht auf die Zulässigkeit der Anhaltung von minderjährigen Personen unter den dort genannten Gründen zukommt. Die Anhaltung eines Minderjährigen wegen illegalen Aufenthalts aufgrund Nichtbesitzes der erforderlichen Reisedokumente fällt somit unter die Bestimmung des Artikel 5, Absatz eins, Litera f, EMRK (Freiheitsentziehung zum Zwecke der Ausweisung). Mubilanzila Mayeka und Kaniki Mitunga gegen Belgien