RS OGH 2006/12/7 Bsw35841/02

1. EMRK Art. 34 heute
2. EMRK Art. 34 gültig ab 01.11.1998 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 30/1998
3. EMRK Art. 34 gültig von 01.01.1990 bis 31.10.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 64/1990
4. EMRK Art. 34 gültig von 21.09.1970 bis 31.12.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1970

Der ORF ist als nichtstaatliche Organisation iSv. Art. 34 EMRK anzusehen und als solche zur Erhebung einer Beschwerde berechtigt, da der Gesetzgeber Rahmenbedingungen geschaffen hat, welche die redaktionelle Unabhängigkeit und institutionelle Autonomie sicherstellen. Österreichischer Rundfunk gegen ÖsterreichDer ORF ist als nichtstaatliche Organisation iSv. Artikel 34, EMRK anzusehen und als solche zur Erhebung einer Beschwerde berechtigt, da der Gesetzgeber Rahmenbedingungen geschaffen hat, welche die redaktionelle Unabhängigkeit und institutionelle Autonomie sicherstellen. Österreichischer Rundfunk gegen Österreich