RS OGH 2009/1/20 4Ob187/08s, 4Ob153/08s

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.01.2009

Norm

MedienG § 1 heute
MedienG § 1 gültig ab 01.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2009

Rechtssatz

Die (bloße) Eigenschaft als zivilrechtlicher Verleger der Zeitung begründet die für eine Haftung nach § 18 UWG erforderliche rechtliche Einflussmöglichkeit auf deren Inhalt (noch) nicht. Entscheidend ist demnach die Möglichkeit der Einflussnahme auf die inhaltliche Gestaltung und die Verantwortung für den „content".Die (bloße) Eigenschaft als zivilrechtlicher Verleger der Zeitung begründet die für eine Haftung nach Paragraph 18, UWG erforderliche rechtliche Einflussmöglichkeit auf deren Inhalt (noch) nicht. Entscheidend ist demnach die Möglichkeit der Einflussnahme auf die inhaltliche Gestaltung und die Verantwortung für den „content".

Entscheidungstexte

RS0124429">4 Ob 187/08s
Entscheidungstext OGH 15.12.2008 4 Ob 187/08s
Beisatz: § 1 Abs 1 Z 8 MedG idF vor der MedGNov 2005 stellte den medienrechtlichen „Verleger" begrifflich einem „Medieninhaber" gleich. Beide Bezeichnungen wurden synonym für diejenige (natürliche oder juristische) Person verstanden, die sowohl an der inhaltlichen Gestaltung als auch an der Herstellung und Verbreitung des Mediums beteiligt ist. Demgegenüber kennt das Mediengesetz seit der MedGNov 2005 nur mehr den Begriff des „Medieninhabers" (§ 1 Abs 1 Z 8 MedG). (T1)
RS0124429">4 Ob 153/08s
Entscheidungstext OGH 20.01.2009 4 Ob 153/08s
Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0124429

Im RIS seit

14.01.2009

Zuletzt aktualisiert am

22.01.2016

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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