RS OGH 2009/7/14 4Ob30/09d

1. ECG § 3 heute
2. ECG § 3 gültig ab 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 182/2023
3. ECG § 3 gültig von 01.01.2002 bis 30.12.2023

In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kommt es für die Definition der „Niederlassung" auf den Schwerpunkt der tatsächlich ausgeübten wirtschaftlichen Aktivität an, und zwar mittels einer festen Einrichtung auf unbestimmte Zeit.