RS OGH 2009/7/14 17Ob12/09b

1. GMG § 41 heute
2. GMG § 41 gültig ab 01.07.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 149/2004
3. GMG § 41 gültig von 01.04.1994 bis 30.06.2005

Mit dem Unterlassungsgebot können nur Handlungen untersagt werden, die im territorialen Schutzbereich des Gebrauchsmusters begangen werden. Wird eine Ware nach Österreich exportiert, so wird der Exporteur nicht in Österreich tätig.