RS OGH 2009/7/16 2Ob44/09y

1. ABGB § 1409a heute
2. ABGB § 1409a gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010
3. ABGB § 1409a gültig von 01.01.1983 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 370/1982

Wer ein Unternehmen im Weg des Konkurses erwirbt, haftet mangels ausdrücklicher Übernahme von Mietzinsschulden des Veräußerers gemäß § 1409a ABGB für diese auch dann nicht, wenn er als Bestandnehmer in das Bestandverhältnis des Veräußerers eintritt.Wer ein Unternehmen im Weg des Konkurses erwirbt, haftet mangels ausdrücklicher Übernahme von Mietzinsschulden des Veräußerers gemäß Paragraph 1409 a, ABGB für diese auch dann nicht, wenn er als Bestandnehmer in das Bestandverhältnis des Veräußerers eintritt.