RS OGH 2009/8/4 9ObA155/08x

1. ASGG § 5 heute
2. ASGG § 5 gültig ab 01.01.1987

1. ASGG § 5 heute
2. ASGG § 5 gültig ab 01.01.1987

Bei den in § 5 Abs 1 und Abs 2 ASGG angeführten Gerichtsständen handelt es sich um Zwangsgerichtsstände, die der JN vorgehen und auch nicht durch Zuständigkeitsvereinbarungen abbedungen werden können.Bei den in Paragraph 5, Absatz eins und Absatz 2, ASGG angeführten Gerichtsständen handelt es sich um Zwangsgerichtsstände, die der JN vorgehen und auch nicht durch Zuständigkeitsvereinbarungen abbedungen werden können.