RS OGH 2009/9/30 3Ob161/09m

1. EO § 81 heute
2. EO § 81 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 81 gültig von 01.10.1995 bis 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995
4. EO § 81 gültig von 01.05.1983 bis 30.09.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Der im angloamerikanischen Rechtskreis vorgesehene Ausschluss einer Partei vom weiteren Verfahren wegen „contempt of court" (hier nach kanadischem Verfahrensrecht wegen Nichterlags einer aufgetragenen Sicherheitsleistung) kann dem verfahrensrechtlichen ordre public (§ 81 Z 1 EO) zuwiderlaufen, dies aber nicht, wenn der Partei eine rechtliche Möglichkeit offen stand, eine Abänderung des Verfahrensausschlusses zu erreichen.Der im angloamerikanischen Rechtskreis vorgesehene Ausschluss einer Partei vom weiteren Verfahren wegen „contempt of court" (hier nach kanadischem Verfahrensrecht wegen Nichterlags einer aufgetragenen Sicherheitsleistung) kann dem verfahrensrechtlichen ordre public (Paragraph 81, Ziffer eins, EO) zuwiderlaufen, dies aber nicht, wenn der Partei eine rechtliche Möglichkeit offen stand, eine Abänderung des Verfahrensausschlusses zu erreichen.