RS OGH 2009/10/15 2Ob132/09i

1. ABGB § 1375 heute
2. ABGB § 1375 gültig ab 01.01.1812

1. ZPO § 503 heute
2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Die Ausführung im Rahmen der Feststellungen eines Urteils, die Beklagte habe gegenüber dem Kläger mündlich die Rechnungsforderungen und die darin verrechneten Leistungen anerkannt, ist keine (reine) Tatsachenfeststellung, sondern vielmehr (auch) vorweggenommene rechtliche Beurteilung. Tatbestand und Rechtsfolge greifen hier ineinander.