RS OGH 2009/12/15 10ObS194/09s

1. BPGG § 13 heute
2. BPGG § 13 gültig ab 01.01.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2011
3. BPGG § 13 gültig von 01.01.2009 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2008
4. BPGG § 13 gültig von 01.05.1996 bis 31.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996
5. BPGG § 13 gültig von 01.07.1993 bis 30.04.1996

Von einem Ende des Anspruchsübergangs (und damit einem Wegfall des „Differenzruhens") kann aber grundsätzlich nur dann gesprochen werden, wenn ein Pflegebedürftiger nicht mehr unter Kostenbeteiligung des Sozialhilfeträgers in einer der in § 13 Abs 1 Z 1 bis 5 BPGG genannten Einrichtung stationär gepflegt wird, sei es, dass er seinen Aufenthalt in einer solchen Anstalt beendet oder dass die Kosten der Pflege nicht mehr von einem Träger der Sozialhilfe getragen werden.Von einem Ende des Anspruchsübergangs (und damit einem Wegfall des „Differenzruhens") kann aber grundsätzlich nur dann gesprochen werden, wenn ein Pflegebedürftiger nicht mehr unter Kostenbeteiligung des Sozialhilfeträgers in einer der in Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer eins bis 5 BPGG genannten Einrichtung stationär gepflegt wird, sei es, dass er seinen Aufenthalt in einer solchen Anstalt beendet oder dass die Kosten der Pflege nicht mehr von einem Träger der Sozialhilfe getragen werden.