RS OGH 2010/1/19 Bsw13178/03, Bsw41442/07

1. EMRK Art. 3 heute
2. EMRK Art. 3 gültig ab 01.05.2004

Eine zweimonatige Anhaltung eines fünfjährigen Kindes ohne Begleitung in einem Transitzentrum, das lediglich für Erwachsene konzipiert wurde, ohne dass eine Betreuung abgestellt wird und ohne psychologische und erzieherische Begleitmaßnahmen, muss als unmenschliche Behandlung iSv Art 3 EMRK eingestuft werden. Mubilanzila Mayeka und Kaniki Mitunga gegen BelgienEine zweimonatige Anhaltung eines fünfjährigen Kindes ohne Begleitung in einem Transitzentrum, das lediglich für Erwachsene konzipiert wurde, ohne dass eine Betreuung abgestellt wird und ohne psychologische und erzieherische Begleitmaßnahmen, muss als unmenschliche Behandlung iSv Artikel 3, EMRK eingestuft werden. Mubilanzila Mayeka und Kaniki Mitunga gegen Belgien