RS OGH 2010/1/26 9Ob98/09s

1. ABGB § 863 heute
2. ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ABGB § 922 heute
2. ABGB § 922 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2001
3. ABGB § 922 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2001

Die verbindliche Vereinbarung einer Baukostengrenze bzw eines Baukostenlimits oder eines Kostenrahmens erfordert, dass sich die vertragliche Regelung klar und eindeutig auf die Baukosten bezieht. Eine solche Regelung stellt eine Beschaffenheitsvereinbarung im Rahmen des Architektenvertrags dar. Mangels Vereinbarung einer Toleranzgrenze bewirkt jede Überschreitung des vereinbarten Kostenlimits oder Kostenrahmens einen Mangel der geschuldeten Architektenleistung und löst Gewährleistungsansprüche aus. Liegt hingegen eine Verletzung der Beratungspflicht des Architekten vor, weil dieser den Bauherrn nicht rechtzeitig auf sich ergebende preisliche Veränderungen hingewiesen hat, die dem Bauherrn auch nicht bekannt sind, so kommt ein Schadenersatzanspruch des Bauherrn in Betracht.