RS OGH 2010/1/28 2Ob245/09g

1. UGB § 377 heute
2. UGB § 377 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005
3. UGB § 377 gültig von 01.03.1939 bis 31.12.2006

1. UGB § 381 heute
2. UGB § 381 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005
3. UGB § 381 gültig von 01.03.1939 bis 31.12.2006

Von einem Werkvertrag „über die Herstellung körperlicher beweglicher Sachen" iSd § 381 Abs 2 UGB kann nicht mehr gesprochen werden, wenn die geschuldete Leistung unter Umständen zwar eines Hilfsmittels wie zB Papier bedarf, dieses aber technisch und wirtschaftlich von untergeordneter Bedeutung ist.Von einem Werkvertrag „über die Herstellung körperlicher beweglicher Sachen" iSd Paragraph 381, Absatz 2, UGB kann nicht mehr gesprochen werden, wenn die geschuldete Leistung unter Umständen zwar eines Hilfsmittels wie zB Papier bedarf, dieses aber technisch und wirtschaftlich von untergeordneter Bedeutung ist.