RS OGH 2010/2/9 17Ob35/09k

1. EPÜ Art. 52 heute
2. EPÜ Art. 52 gültig ab 13.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 136/2007
3. EPÜ Art. 52 gültig von 01.05.1979 bis 12.12.2007

1. EPÜ Art. 54 heute
2. EPÜ Art. 54 gültig ab 13.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 136/2007
3. EPÜ Art. 54 gültig von 01.05.1979 bis 12.12.2007

Für die Beantwortung der Frage, ob der im Patent genannte oder ein anderer Zweck verfolgt und erreicht wird, ist ein praktisch vernünftiger Maßstab anzulegen. Dass sich ein Mittel - auch - für den im Klagepatent genannten Zweck eignet, besagt noch nicht, dass es auf eine solche Verwendung (in Dosierung, Formulierung, Konfektionierung und Verpackung) auch ausgerichtet ist. Zur Benutzung der in dem „zweckgebundenen Anspruch" unter Schutz gestellten Lehre muss vielmehr hinzukommen, dass der der Erfindung innewohnende Zweck im Sinne der konkreten Zielrichtung der patentierten Lehre in einem praktisch erheblichen Umfang erreicht wird.