RS OGH 2010/3/9 1Ob85/09w, 1Ob13/10h

1. StEG 2005 § 2 heute
2. StEG 2005 § 2 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
3. StEG 2005 § 2 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2010

1. StEG 2005 § 2 heute
2. StEG 2005 § 2 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
3. StEG 2005 § 2 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2010

Erachtet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe durch ein österreichisches Strafgericht (hier wegen § 209 StGB alt) für konventionswidrig, so bestimmen sich die dem Beschwerdeführer nach dem StEG 2005 zu ersetzenden Kosten der Vertretung im Verfahren vor dem EGMR nach der Bemessungsgrundlage, die im RATG oder in den AHR (AHK) für das innerstaatliche Strafverfahren vorgesehen ist. Bei Vertretung in einem „follow-up-case" durch den Rechtsanwalt, der bereits in anderen gleichgelagerten Fällen für andere Beschwerdeführer eingeschritten ist, gebührt ihr kein Zuschlag nach § 4 AHR.Erachtet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe durch ein österreichisches Strafgericht (hier wegen Paragraph 209, StGB alt) für konventionswidrig, so bestimmen sich die dem Beschwerdeführer nach dem StEG 2005 zu ersetzenden Kosten der Vertretung im Verfahren vor dem EGMR nach der Bemessungsgrundlage, die im RATG oder in den AHR (AHK) für das innerstaatliche Strafverfahren vorgesehen ist. Bei Vertretung in einem „follow-up-case" durch den Rechtsanwalt, der bereits in anderen gleichgelagerten Fällen für andere Beschwerdeführer eingeschritten ist, gebührt ihr kein Zuschlag nach Paragraph 4, AHR.