RS OGH 2010/4/22 2Ob37/10w

1. ZPO § 499 heute
2. ZPO § 499 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
3. ZPO § 499 gültig von 01.01.1898 bis 30.04.2022

1. ZPO § 541 heute
2. ZPO § 541 gültig ab 01.01.1898

War der Entscheidungswille des Berufungsgerichts eindeutig darauf gerichtet, das die Wiederaufnahmsklage abweisende Urteil des Erstgerichts abzuändern, so bleibt für eine (gleichzeitige) Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils kein Raum.