Norm
ABGB §879 IIgRechtssatz
Unzulässige Freizeichnungsklausel, wonach der Leasinggeber dem Leasingnehmer bei nicht vertragsgemäßer Erfüllung durch Hersteller und/oder die Lieferanten auf dessen Verlangen sämtliche Ansprüche gegen diese hinsichtlich des Leasinggegenstands abzutreten hat (Satz 3) und weitergehende Ansprüche gegen den Leasinggeber ausgeschlossen sind (Satz 4) (Klausel 7).
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0126160Im RIS seit
05.10.2010Zuletzt aktualisiert am
18.02.2013