RS OGH 2010/5/5 Ds1/10

1. RStDG § 158 heute
2. RStDG § 158 gültig ab 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2003
3. RStDG § 158 gültig von 01.05.1962 bis 30.12.2003

Ein im Ruhestand befindlicher Richter hat eine während seines Aktivstands begangene und nur als Ordnungswidrigkeit zu beurteilende Pflichtverletzung im Sinn des § 101 RStDG disziplinär nicht mehr zu verantworten.Ein im Ruhestand befindlicher Richter hat eine während seines Aktivstands begangene und nur als Ordnungswidrigkeit zu beurteilende Pflichtverletzung im Sinn des Paragraph 101, RStDG disziplinär nicht mehr zu verantworten.