RS OGH 2010/5/5 7Ob78/10m

1. ABGB § 911 heute
2. ABGB § 911 gültig ab 01.01.1812

1. KSchG § 7 heute
2. KSchG § 7 gültig ab 01.01.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/1997
3. KSchG § 7 gültig von 01.10.1979 bis 31.12.1996

Eine von Teilen der Lehre befürwortete analoge Anwendung des § 7 KSchG auf Nicht?Verbrauchergeschäfte ist jedenfalls bei vorsätzlicher Nichterfüllung oder ? wie hier ? Ausübung des Reurechts durch einen Unternehmer abzulehnen.Eine von Teilen der Lehre befürwortete analoge Anwendung des Paragraph 7, KSchG auf Nicht?Verbrauchergeschäfte ist jedenfalls bei vorsätzlicher Nichterfüllung oder ? wie hier ? Ausübung des Reurechts durch einen Unternehmer abzulehnen.