RS OGH 2010/9/15 2Ob118/10g

1. ZustG § 16 heute
2. ZustG § 16 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
3. ZustG § 16 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007

Eine Reinigungskraft, die verpflichtet ist, für den Empfänger auf Dauer und in einem gewissen Rhythmus eine Leistung zu erbringen, die ? was den Ort und die Zeit der Leistung betrifft ? vom Empfänger determiniert ist, ist, auch wenn ein gewisser Spielraum verbleibt, als Arbeitnehmerin des Empfängers und damit als taugliche Ersatzempfängerin iSd § 16 ZustG zu qualifizieren. Die Dauer der Arbeiten ? wie zB bei bloß stundenweiser Beschäftigung ? ist daher grundsätzlich unerheblich.Eine Reinigungskraft, die verpflichtet ist, für den Empfänger auf Dauer und in einem gewissen Rhythmus eine Leistung zu erbringen, die ? was den Ort und die Zeit der Leistung betrifft ? vom Empfänger determiniert ist, ist, auch wenn ein gewisser Spielraum verbleibt, als Arbeitnehmerin des Empfängers und damit als taugliche Ersatzempfängerin iSd Paragraph 16, ZustG zu qualifizieren. Die Dauer der Arbeiten ? wie zB bei bloß stundenweiser Beschäftigung ? ist daher grundsätzlich unerheblich.