Norm
StPO §113 Abs4Rechtssatz
Eine über die Ausnahmebestimmung des § 113 Abs 4 StPO hinausgehende Einschränkung des Antragsrechts der Staatsanwaltschaft auf gerichtliche Beschlagnahme (§ 115 Abs 2 StPO) in Ansehung von in § 113 Abs 4 StPO nicht umfasster Gegenstände lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen.Eine über die Ausnahmebestimmung des Paragraph 113, Absatz 4, StPO hinausgehende Einschränkung des Antragsrechts der Staatsanwaltschaft auf gerichtliche Beschlagnahme (Paragraph 115, Absatz 2, StPO) in Ansehung von in Paragraph 113, Absatz 4, StPO nicht umfasster Gegenstände lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0126344Im RIS seit
12.01.2011Zuletzt aktualisiert am
12.01.2011