RS OGH 2010/10/19 10Ob66/10v

1. UVG § 16 heute
2. UVG § 16 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009
3. UVG § 16 gültig von 07.11.1985 bis 31.12.2009

Durch § 16 Abs 2 Satz 1 UVG idF KindRÄG 2009 wird klargestellt, dass die Innehaltung mit der Auszahlung der Vorschüsse generell mit Beschluss anzuordnen ist und nicht durch faktisches Vorgehen, zB durch einen Anruf beim Präsidenten des Oberlandesgerichts.Durch Paragraph 16, Absatz 2, Satz 1 UVG in der Fassung KindRÄG 2009 wird klargestellt, dass die Innehaltung mit der Auszahlung der Vorschüsse generell mit Beschluss anzuordnen ist und nicht durch faktisches Vorgehen, zB durch einen Anruf beim Präsidenten des Oberlandesgerichts.