RS OGH 2010/10/22 7Ob30/10b, 7Ob121/10k

1. VersVG § 178c heute
2. VersVG § 178c gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012
3. VersVG § 178c gültig von 01.09.1996 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 447/1996
4. VersVG § 178c gültig von 01.09.1994 bis 31.08.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994

Die Kostenübernahmeerklärung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung des Versicherers, in der er erklärt, die Kosten für eine bestimmte stationäre Heilbehandlung zu übernehmen. Sie ist nicht mit der Kostendeckungszusage nach § 178c VersVG ident.Die Kostenübernahmeerklärung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung des Versicherers, in der er erklärt, die Kosten für eine bestimmte stationäre Heilbehandlung zu übernehmen. Sie ist nicht mit der Kostendeckungszusage nach Paragraph 178 c, VersVG ident.