RS OGH 2010/11/11 2Ob11/10x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.11.2010

Norm

ABGB §897
ABGB §1455
ABGB §1477
SbgGVG 1993 §32
SbgGVG 1997 §32
SbgGVG 2001 §26
SbgGVG 2001 §29

Rechtssatz

Die grundverkehrsbehördliche Zustimmung bei originärem Rechtserwerb durch Ersitzung in den Salzburger Grundverkehrsgesetzen ist seit 1993 ? abweichend von der herrschenden Auslegungspraxis bei derivativem Eigentumserwerb ? nicht als aufschiebende Bedingung für diesen Rechtserwerb anzusehen.

Entscheidungstexte

RS0126380">2 Ob 11/10x
Entscheidungstext OGH 11.11.2010 2 Ob 11/10x
Beisatz: In den originären Rechtserwerb der Ersitzung selbst greift die verwaltungsbehördliche Genehmigungspflicht nicht ein. (T1); Beisatz: Das in diesen Rechtsvorschriften festgelegte Verfahren ist diesem Rechtserwerb vielmehr nachgelagert, wobei die Frist zur Antragstellung im Regelfall erst durch ein den Rechtserwerb durch Ersitzung feststellendes Urteil ausgelöst wird. (T2); Veröff: SZ 2010/142

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0126380

Im RIS seit

25.01.2011

Zuletzt aktualisiert am

27.02.2013

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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