RS OGH 2010/12/22 2Ob25/10f

1. EheG § 92 heute
2. EheG § 92 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978

Im Fall eines Ausspruchs des Gerichts, welcher Ehegatte im Innenverhältnis zu ihrer Zahlung verpflichtet ist, ist der dadurch belastete Ehegatte verpflichtet, den anderen Ehegatten schad- und klaglos zu halten, wenn dieser vom Gläubiger in Anspruch genommen wird. Im Außenverhältnis bleibt die Frage der Schuldentragung durch einen solchen Ausspruch unberührt.