RS OGH 2011/3/16 15Os45/10x (15Os46/10v, 15Os47/10s, 15Os48/10p), 15Os15/11m (15Os16/11h, 15Os17/11f

1. MedienG § 17 heute
2. MedienG § 17 gültig von 01.07.2024 bis 30.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2023
3. MedienG § 17 gültig ab 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 182/2023
4. MedienG § 17 gültig von 01.07.1993 bis 30.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 20/1993

Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Höhe des Kostenersatzanspruchs des Antragsgegners für das Einschaltungsentgelt einer zu Unrecht erwirkten Veröffentlichung ordnet das Gesetz nicht an. Der analogen Anwendung des § 41 Abs 5 vierter Satz MedienG auf den Fall des § 17 Abs 5 zweiter Satz MedienG steht das Fehlen einer planwidrigen Lücke entgegen.Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Höhe des Kostenersatzanspruchs des Antragsgegners für das Einschaltungsentgelt einer zu Unrecht erwirkten Veröffentlichung ordnet das Gesetz nicht an. Der analogen Anwendung des Paragraph 41, Absatz 5, vierter Satz MedienG auf den Fall des Paragraph 17, Absatz 5, zweiter Satz MedienG steht das Fehlen einer planwidrigen Lücke entgegen.