RS OGH 2011/3/30 9ObA10/11b

1. PBVG § 73 heute
2. PBVG § 73 gültig ab 01.07.1996

Als Vorsitzender des Vertrauenspersonenausschusses ist der Betriebsrat zur Wahrnehmung von Personalvertretungsaufgaben bereits, die sich nicht als Befugnisse der Arbeitnehmerschaft gegenüber dem Betriebsinhaber iSd § 73 PBVG darstellen.Als Vorsitzender des Vertrauenspersonenausschusses ist der Betriebsrat zur Wahrnehmung von Personalvertretungsaufgaben bereits, die sich nicht als Befugnisse der Arbeitnehmerschaft gegenüber dem Betriebsinhaber iSd Paragraph 73, PBVG darstellen.