RS OGH 2011/3/30 9ObA10/11b

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Veröffentlicht am 30.03.2011
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Rechtssatz

Der Betriebsrat ist als Mitglied des Vertrauenspersonenausschusses nach § 47 PBVG zur Geltendmachung von Reisekosten für seine Personalvertretungstätigkeit gegenüber dem Betriebsrat aktiv klagslegitimiert.Der Betriebsrat ist als Mitglied des Vertrauenspersonenausschusses nach Paragraph 47, PBVG zur Geltendmachung von Reisekosten für seine Personalvertretungstätigkeit gegenüber dem Betriebsrat aktiv klagslegitimiert.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0126824

Im RIS seit

21.06.2011

Zuletzt aktualisiert am

21.06.2011
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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