Norm
VerwGesG §3 Abs2Rechtssatz
Verwertungsgesellschaften dürfen einem Interessenten die Einräumung der von ihr wahrgenommenen Rechte verweigern, wenn dafür ein sachlich gerechtfertigter Grund besteht.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0126870Im RIS seit
28.06.2011Zuletzt aktualisiert am
18.04.2013