RS OGH 2011/4/12 4Ob222/10s

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.04.2011
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Norm

VerwGesG §3 Abs2
VerwGesG §17
UrhG §81

Rechtssatz

Verwertungsgesellschaften dürfen einem Interessenten die Einräumung der von ihr wahrgenommenen Rechte verweigern, wenn dafür ein sachlich gerechtfertigter Grund besteht.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0126870

Im RIS seit

28.06.2011

Zuletzt aktualisiert am

18.04.2013
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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