RS OGH 2011/4/13 15Os172/10y (15Os173/10w)

1. TKG 2003 § 99 gültig von 01.12.2021 bis 31.10.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2021
2. TKG 2003 § 99 gültig von 01.12.2018 bis 31.10.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2021
3. TKG 2003 § 99 gültig von 01.06.2018 bis 30.11.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 27/2018
4. TKG 2003 § 99 gültig von 01.07.2016 bis 31.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2016
5. TKG 2003 § 99 gültig von 01.07.2014 bis 30.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2014
6. TKG 2003 § 99 gültig von 22.11.2011 bis 30.06.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2011
7. TKG 2003 § 99 gültig von 19.05.2011 bis 21.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 27/2011
8. TKG 2003 § 99 gültig von 20.08.2003 bis 18.05.2011

Dass im Allgemeinen keine Notwendigkeit zur Speicherung von IP-Adressen für Verrechnungszwecke iSd § 99 Abs 2 TKG 2003 gegeben sei, weil sich das Entgelt nur nach dem heruntergeladenen Datenvolumen bestimme, ist unzutreffend, weil nicht nur die Verrechnung allein Gegenstand dieser Bestimmung ist, sondern auch der Streitfall nach Anfechtung einer Rechnung in Verbindung mit dem sich daraus ergebenden Verfahren, in welchem aber die Daten der konkreten Internet-Verbindungen zur Beweisführung erforderlich sein können.Dass im Allgemeinen keine Notwendigkeit zur Speicherung von IP-Adressen für Verrechnungszwecke iSd Paragraph 99, Absatz 2, TKG 2003 gegeben sei, weil sich das Entgelt nur nach dem heruntergeladenen Datenvolumen bestimme, ist unzutreffend, weil nicht nur die Verrechnung allein Gegenstand dieser Bestimmung ist, sondern auch der Streitfall nach Anfechtung einer Rechnung in Verbindung mit dem sich daraus ergebenden Verfahren, in welchem aber die Daten der konkreten Internet-Verbindungen zur Beweisführung erforderlich sein können.