RS OGH 2011/6/22 2Ob198/10x

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Veröffentlicht am 22.06.2011
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Rechtssatz

Sieht eine Klausel die Abtretung der Gewährleistungsansprüche der Leasinggeberin gegen den Lieferanten vor, obwohl sie im Eingangssatz statuiert, dass der Kunde verpflichtet ist, Gewährleistungsmängel beim Lieferanten geltend zu machen, was eine bereits erfolgte Abtretung dieser Ansprüche aber voraussetzt, so ist sie intransparent und für den Verbraucher unübersichtlich. (Klausel 5)

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0127533

Im RIS seit

22.02.2012

Zuletzt aktualisiert am

22.02.2012
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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