RS OGH 2011/6/27 Bkv8/05

1. EIRAG § 24 heute
2. EIRAG § 24 gültig ab 29.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007
3. EIRAG § 24 gültig von 01.06.2002 bis 28.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
4. EIRAG § 24 gültig von 24.05.2000 bis 31.05.2002

Ein österreichischer Staatsbürger, der in Österreich ein Diplomstudium der Rechtswissenschaften abschloss und in einem anderen Mitgliedstaat nach einer Ergänzungsausbildung von weniger als drei Jahren den Zugang zum reglementierten Beruf des Rechtsanwalts erwarb, ist trotz Fehlen der nach nationalem Recht erforderlichen praktischen Verwendung zur Eignungsprüfung nach § 24 ElRAG zuzulassen. Die RL 89/48/EWG in der durch die RL 2001/19/EG geänderten Fassung stellt nämlich nicht auf das Erfordernis ab, dass das mindestens dreijährige Studium in einem anderen Mitgliedstaat als dem Aufnahmemitgliedstaat absolviert wurde. Somit ist die Studiendauer in Österreich und dem anderen Mitgliedstaat als Einheit anzusehen.Ein österreichischer Staatsbürger, der in Österreich ein Diplomstudium der Rechtswissenschaften abschloss und in einem anderen Mitgliedstaat nach einer Ergänzungsausbildung von weniger als drei Jahren den Zugang zum reglementierten Beruf des Rechtsanwalts erwarb, ist trotz Fehlen der nach nationalem Recht erforderlichen praktischen Verwendung zur Eignungsprüfung nach Paragraph 24, ElRAG zuzulassen. Die RL 89/48/EWG in der durch die RL 2001/19/EG geänderten Fassung stellt nämlich nicht auf das Erfordernis ab, dass das mindestens dreijährige Studium in einem anderen Mitgliedstaat als dem Aufnahmemitgliedstaat absolviert wurde. Somit ist die Studiendauer in Österreich und dem anderen Mitgliedstaat als Einheit anzusehen.