Norm
StPO §89 Abs5 BRechtssatz
Bei Kostenbeschwerden der Staatsanwaltschaft im Privatanklageverfahren ist auch der Privatankläger Gegner der Beschwerde iSd § 89 Abs 5 zweiter Satz StPO.Bei Kostenbeschwerden der Staatsanwaltschaft im Privatanklageverfahren ist auch der Privatankläger Gegner der Beschwerde iSd Paragraph 89, Absatz 5, zweiter Satz StPO.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0126986Im RIS seit
11.08.2011Zuletzt aktualisiert am
11.08.2011