RS OGH 2011/7/18 6Ob103/11g

1. AußStrG § 113 heute
2. AußStrG § 113 gültig ab 01.01.2005

Entgegen dem Wortlaut des Art 7 ESÜ gelten Sorgerechtsentscheidungen eines anderen Vertragsstaats des ESÜ nicht automatisch als anerkannt, sondern sind ? bei Fehlen der Versagungsgründe ? anzuerkennen. Gründe für eine Versagung einer Anerkennung beziehungsweise Vollstreckbarerklärung sind sowohl die in Art 10 als auch die in Art 9 ESÜ genannten; zu prüfen ist aber weiters, ob die Verweigerungsgründe des § 113 AußStrG vorliegen, soweit diese über Art 9, 10 ESÜ hinausgehen (vgl etwa § 113 Abs 1 Z 4 AußStrG).Entgegen dem Wortlaut des Artikel 7, ESÜ gelten Sorgerechtsentscheidungen eines anderen Vertragsstaats des ESÜ nicht automatisch als anerkannt, sondern sind ? bei Fehlen der Versagungsgründe ? anzuerkennen. Gründe für eine Versagung einer Anerkennung beziehungsweise Vollstreckbarerklärung sind sowohl die in Artikel 10, als auch die in Artikel 9, ESÜ genannten; zu prüfen ist aber weiters, ob die Verweigerungsgründe des Paragraph 113, AußStrG vorliegen, soweit diese über Artikel 9, 10, ESÜ hinausgehen vergleiche etwa Paragraph 113, Absatz eins, Ziffer 4, AußStrG).