RS OGH 2011/8/29 2Ob16/09f, 9ObA36/11a

1. ABGB § 896 heute
2. ABGB § 896 gültig ab 01.01.1812

1. AVRAG § 6 heute
2. AVRAG § 6 gültig ab 11.07.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2002
3. AVRAG § 6 gültig von 01.07.2002 bis 10.07.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2002
4. AVRAG § 6 gültig von 01.07.1993 bis 30.06.2002

Beendet der Erwerber das Arbeitsverhältnis nicht, sondern gewährt er während des fortgesetzten Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer den aus der Zeit vor dem Betriebsübergang resultierenden Urlaubsanspruch, so kann er vom Veräußerer das an den Arbeitnehmer bezahlte Urlaubsentgelt für die auf den Veräußerer entfallenden Dienstzeiten im Regressweg zurückfordern, auch wenn dieser den Urlaubsanspruch naturaliter nicht mehr erfüllen konnte und musste. Dabei ist davon auszugehen, welcher Nutzen dem jeweiligen Betriebsinhaber aus der tatsächlichen Verteilung von Arbeitsleistung und Urlaubsinanspruchnahme vor und nach Betriebsübergang im Vergleich zur Lage bei aliquotierter Verteilung entstanden ist.