RS OGH 2011/11/9 7Ob173/11h

1. AußStrG § 78 heute
2. AußStrG § 78 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023
3. AußStrG § 78 gültig von 01.01.2005 bis 13.07.2023

1. HeimAufG § 8 heute
2. HeimAufG § 8 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. HeimAufG § 8 gültig von 01.07.2010 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2010
4. HeimAufG § 8 gültig von 01.07.2005 bis 30.06.2010

1. HeimAufG § 11 heute
2. HeimAufG § 11 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. HeimAufG § 11 gültig von 01.07.2005 bis 30.06.2018

1. HeimAufG § 11 heute
2. HeimAufG § 11 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. HeimAufG § 11 gültig von 01.07.2005 bis 30.06.2018

Im Verfahren nach dem HeimAufG besteht keine Kostenersatzpflicht. § 78 AußStrG ist wegen der abweichenden Sonderbestimmung des § 11 Abs 4 HeimAufG nicht anwendbar. Zwar zählen zu diesen Verfahrenskosten weder die Kosten eines bestellten Vertreters des Bewohners nach § 8 Abs 1 HeimAufG oder seines Sachwalters noch die Kosten eines bevollmächtigten Vertreters des Bewohnervertreters oder des Leiters der Einrichtung, jedoch ergibt sich aus dieser Bestimmung, dass der Gesetzgeber keine Kostenersatzpflicht vorsehen will. Die Gewährung eines zugänglichen und wirksamen Rechtsschutzsystems setzt die Kostenfreiheit des Verfahrens nach dem HeimAufG voraus.Im Verfahren nach dem HeimAufG besteht keine Kostenersatzpflicht. Paragraph 78, AußStrG ist wegen der abweichenden Sonderbestimmung des Paragraph 11, Absatz 4, HeimAufG nicht anwendbar. Zwar zählen zu diesen Verfahrenskosten weder die Kosten eines bestellten Vertreters des Bewohners nach Paragraph 8, Absatz eins, HeimAufG oder seines Sachwalters noch die Kosten eines bevollmächtigten Vertreters des Bewohnervertreters oder des Leiters der Einrichtung, jedoch ergibt sich aus dieser Bestimmung, dass der Gesetzgeber keine Kostenersatzpflicht vorsehen will. Die Gewährung eines zugänglichen und wirksamen Rechtsschutzsystems setzt die Kostenfreiheit des Verfahrens nach dem HeimAufG voraus.