RS OGH 2011/11/10 2Ob142/11p

1. KSchG § 30b heute
2. KSchG § 30b gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003
3. KSchG § 30b gültig von 01.07.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 262/1996

1. MaklerG § 3 heute
2. MaklerG § 3 gültig ab 01.07.1996

1. MaklerG § 3 heute
2. MaklerG § 3 gültig ab 01.07.1996

Geht es nicht um eine Mitteilung gemäß § 30b Abs 1 KSchG, sondern um eine solche nach § 30b Abs 2 KSchG, nämlich um die Mitteilung von sonstigen, weit weniger determinierten "erforderlichen Nachrichten" iSd § 3 Abs 3 MaklerG und hätten die Auftraggeber die betreffende Liegenschaft auch im Fall eines entsprechenden schriftlichen Vermerks gekauft, so stellt es keine im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung dar, wenn die Vorinstanzen keine Minderung der Provision gemäß § 3 Abs 4 MaklerG vorgenommen haben.Geht es nicht um eine Mitteilung gemäß Paragraph 30 b, Absatz eins, KSchG, sondern um eine solche nach Paragraph 30 b, Absatz 2, KSchG, nämlich um die Mitteilung von sonstigen, weit weniger determinierten "erforderlichen Nachrichten" iSd Paragraph 3, Absatz 3, MaklerG und hätten die Auftraggeber die betreffende Liegenschaft auch im Fall eines entsprechenden schriftlichen Vermerks gekauft, so stellt es keine im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung dar, wenn die Vorinstanzen keine Minderung der Provision gemäß Paragraph 3, Absatz 4, MaklerG vorgenommen haben.