RS OGH 2011/12/6 10ObS178/09p, 10ObS1/09h, 10ObS10/09g, 10ObS172/09f, 10ObS173/09b, 10ObS174/09z, 10

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 06.12.2011

Norm

AEUV Lissabon Art267
EWG-RL 79/7/EWG - Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit 31979L0007 Art4
ASVG idF BGBl I 2003/71 §108h
ASVG idF der 68. ASVG-Novelle BGBl I 2007/101 §634 Abs10
BSVG idF der 33. BSVG-Novelle BGBl I 2007/101 §309 Abs5

Rechtssatz

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Artikel 267, AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1.) Ist Art 4 der Richtlinie 79/7/EWG dahin auszulegen, dass auch das im Recht der gesetzlichen Pensionsversicherung vorgesehene System der jährlichen Pensionsanpassung (Valorisierung) unter das Diskriminierungsverbot des Abs1 dieser Vorschrift fällt?1.) Ist Artikel 4, der Richtlinie 79/7/EWG dahin auszulegen, dass auch das im Recht der gesetzlichen Pensionsversicherung vorgesehene System der jährlichen Pensionsanpassung (Valorisierung) unter das Diskriminierungsverbot des Abs1 dieser Vorschrift fällt?

2.) Für den Fall der Bejahung von Frage 1.):

Ist Art 4 der Richtlinie 79/7/EWG dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung über die jährliche Pensionsanpassung entgegensteht, nach der für eine bestimmte Gruppe von Kleinstpensionsbeziehern eine potentiell geringere Erhöhung als für andere Pensionsbezieher vorgesehen ist, sofern von dieser Regelung 25% der männlichen, aber 57% der weiblichen Pensionsbezieher nachteilig betroffen werden und ein objektiver Rechtfertigungsgrund fehlt?Ist Artikel 4, der Richtlinie 79/7/EWG dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung über die jährliche Pensionsanpassung entgegensteht, nach der für eine bestimmte Gruppe von Kleinstpensionsbeziehern eine potentiell geringere Erhöhung als für andere Pensionsbezieher vorgesehen ist, sofern von dieser Regelung 25% der männlichen, aber 57% der weiblichen Pensionsbezieher nachteilig betroffen werden und ein objektiver Rechtfertigungsgrund fehlt?

3.) Für den Fall der Bejahung von Frage 2.):

Kann eine Benachteiligung weiblicher Pensionsbezieher bei der jährlichen Erhöhung ihrer Pension mit dem früheren Pensionsanfallsalter und/oder der längeren Bezugsdauer weiblicher Pensionsbezieher und/oder damit gerechtfertigt werden, dass der Richtsatz für ein sozialrechtlich vorgesehenes Mindesteinkommen (Ausgleichszulagenrichtsatz) überproportional erhöht wurde, wenn die Bestimmungen über die Gewährung des sozialrechtlich vorgesehenen Mindesteinkommens (Ausgleichszulage) eine Anrechnung der sonstigen eigenen Einkünfte des Pensionsbeziehers sowie der Einkünfte seines im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten vorsehen, während bei den anderen Pensionsbeziehern die Pensionserhöhung ohne die Anrechnung sonstigen eigenen Einkommens des Pensionsbeziehers oder des Einkommens seines Ehegatten erfolgt?

Entscheidungstexte

RS0125666">10 ObS 178/09p
Entscheidungstext OGH 09.02.2010 10 ObS 178/09p
Beisatz: Verfahrensfortsetzung zu 10 ObS 160/08i. (T1)
RS0125666">10 ObS 1/09h
Entscheidungstext OGH 09.02.2010 10 ObS 1/09h
Auch; Beisatz: Fortsetzung des mit Beschluss vom 27.1.2009 innegehaltenen Verfahrens. (T2);
Beisatz: Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 9. Februar 2010 in der vergleichbaren, ebenfalls die Pensionsanpassung 2008 betreffenden Sozialrechtssache 10 ObS 178/09p dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art 267 AEUV Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung der Richtlinie 79/7/EWG zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Vorlagefragen sind auch für den hier zu beurteilenden Fall maßgeblich, weshalb es zweckmäßig und geboten ist, mit der Entscheidung über die Revision bis zur Vorabentscheidung des EuGH zuzuwarten und das Revisionsverfahren zu unterbrechen.(T3)
RS0125666">10 ObS 10/09g
Entscheidungstext OGH 09.02.2010 10 ObS 10/09g
Auch; Beisatz: Fortsetzung des mit Beschluss vom 17.3.2009 innegehaltenen Verfahrens. (T4); Beis wie T3
RS0125666">10 ObS 172/09f
Entscheidungstext OGH 09.02.2010 10 ObS 172/09f
Auch; Beisatz: Verfahrensfortsetzung zu 10 ObS 135/08p. (T5); Beis wie T3
RS0125666">10 ObS 173/09b
Entscheidungstext OGH 09.02.2010 10 ObS 173/09b
Auch; Beisatz: Verfahrensfortsetzung zu 10 ObS 136/08k. (T6); Beis wie T3
RS0125666">10 ObS 174/09z
Entscheidungstext OGH 09.02.2010 10 ObS 174/09z
Auch; Beisatz: Verfahrensfortsetzung zu 10 ObS 141/08w. (T7); Beis wie T3
RS0125666">10 ObS 175/09x
Entscheidungstext OGH 09.02.2010 10 ObS 175/09x
Auch; Beisatz: Verfahrensfortsetzung zu 10 ObS 147/08b. (T8); Beis wie T3
RS0125666">10 ObS 176/09v
Entscheidungstext OGH 09.02.2010 10 ObS 176/09v
Auch; Beisatz: Verfahrensfortsetzung zu 10 ObS 158/08w. (T9); Beis wie T3
RS0125666">10 ObS 177/09s
Entscheidungstext OGH 09.02.2010 10 ObS 177/09s
Auch; Beisatz: Verfahrensfortsetzung zu 10 ObS 158/08w. (T10); Beis wie T3
RS0125666">10 ObS 179/09k
Entscheidungstext OGH 09.02.2010 10 ObS 179/09k
Auch; Beisatz: Verfahrensfortsetzung zu 10 ObS 161/08m. (T11); Beis wie T3
RS0125666">10 ObS 180/09g
Entscheidungstext OGH 09.02.2010 10 ObS 180/09g
Auch; Beisatz: Verfahrensfortsetzung zu 10 ObS 162/08h. (T12); Beis wie T3
RS0125666">10 ObS 181/09d
Entscheidungstext OGH 09.02.2010 10 ObS 181/09d
Auch; Beisatz: Verfahrensfortsetzung zu 10 ObS 163/08f. (T13); Beis wie T3
RS0125666">10 ObS 182/09a
Entscheidungstext OGH 09.02.2010 10 ObS 182/09a
Auch; Beisatz: Verfahrensfortsetzung zu 10 ObS 164/08b. (T14); Beis wie T3
RS0125666">10 ObS 183/09y
Entscheidungstext OGH 09.02.2010 10 ObS 183/09y
Auch; Beisatz: Verfahrensfortsetzung zu 10 ObS 165/08z. (T15); Beis wie T3
RS0125666">10 ObS 184/09w
Entscheidungstext OGH 09.02.2010 10 ObS 184/09w
Auch; Beisatz: Verfahrensfortsetzung zu 10 ObS 167/08v. (T16); Beis wie T3
RS0125666">10 ObS 185/09t
Entscheidungstext OGH 09.02.2010 10 ObS 185/09t
Auch; Beisatz: Verfahrensfortsetzung zu 10 ObS 169/08p. (T17); Beis wie T3
RS0125666">10 ObS 186/09i
Entscheidungstext OGH 09.02.2010 10 ObS 186/09i
Auch; Beisatz: Verfahrensfortsetzung zu 10 ObS 177/08i. (T18); Beis wie T3
RS0125666">10 ObS 34/10p
Entscheidungstext OGH 23.03.2010 10 ObS 34/10p
Auch; Beis wie T3
RS0125666">10 ObS 23/10w
Entscheidungstext OGH 04.05.2010 10 ObS 23/10w
Auch; Beis wie T3
RS0125666">10 ObS 49/10v
Entscheidungstext OGH 22.06.2010 10 ObS 49/10v
Auch; Beis wie T3
RS0125666">10 ObS 129/11k
Entscheidungstext OGH 06.12.2011 10 ObS 129/11k
Beisatz: Der EuGH entschied mit Urteil vom 20.10.2011, C-123/10 wie folgt:
1. Art 3 Abs 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. 12. 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass ein System der jährlichen Pensionsanpassung wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende in den Geltungsbereich dieser Richtlinie und damit unter das Diskriminierungsverbot in Art 4 Abs 1 der Richtlinie fällt.
2. Art 4 Abs 1 der Richtlinie 79/7/EWG ist dahin auszulegen, dass das vorlegende Gericht in Anbetracht der ihm unterbreiteten statistischen Daten und mangels gegenteiliger Anhaltspunkte zu der Annahme berechtigt wäre, dass diese Bestimmung einer nationalen Regelung entgegensteht, die dazu führt, dass ein erheblich höherer Prozentsatz weiblicher als männlicher Pensionsbezieher von einer außerordentlichen Pensionserhöhung ausgeschlossen wird.
3. Art 4 Abs 1 der Richtlinie 79/7/EWG ist dahin auszulegen, dass - falls das vorlegende Gericht im Rahmen der von ihm zur Beantwortung der zweiten Frage vorzunehmenden Prüfung zu dem Ergebnis kommen sollte, dass der Ausschluss der Kleinstpensionen von der außerordentlichen Erhöhung, die die im Ausgangsverfahren fragliche Anpassungsregelung vorsieht, tatsächlich geeignet war, einen erheblich höheren Prozentsatz weiblicher als männlicher Pensionsbezieher zu benachteiligen - diese Benachteiligung weder mit dem früheren Pensionsanfallsalter erwerbstätiger Frauen noch mit der bei ihnen längeren Bezugsdauer der Pension oder damit gerechtfertigt werden kann, dass auch der Ausgleichszulagenrichtsatz für das Jahr 2008 überproportional erhöht wurde. (T19)