RS OGH 2011/12/13 12Os22/10t (12Os23/10i), 14Os140/11m

1. GebAG § 42 heute
2. GebAG § 42 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009
3. GebAG § 42 gültig von 01.01.1995 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 623/1994
4. GebAG § 42 gültig von 01.05.1975 bis 31.12.1994

1. GebAG § 49 heute
2. GebAG § 49 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 623/1994
3. GebAG § 49 gültig von 01.05.1975 bis 31.12.1994

Die Fähigkeit zur Durchführung psychiatrisch-psychologischer Testuntersuchungen ist seit 1. Februar 2007 nicht mehr Ausbildungsinhalt des Fachgebiets eines Facharztes für Psychiatrie. Da die in § 43 Abs 1 Z 1 lit e GebAG bezeichneten Leistungsanforderungen durch das Fachgebiet des Sachverständigen definiert sind (im speziellen Fall also der Berufsordnung der Ärzte), ist die Durchführung psychodiagnostischer Testverfahren von dem in § 43 Abs 1 Z 1 lit b, d und e GebAG bezeichneten Leistungskalkül einer psychiatrischen Untersuchung nicht mehr mitumfasst und daher mit deren Tarifansätzen nicht mitabgegolten. Sie ist daher nach § 49 Abs 1 GebAG gesondert zu vergüten.Die Fähigkeit zur Durchführung psychiatrisch-psychologischer Testuntersuchungen ist seit 1. Februar 2007 nicht mehr Ausbildungsinhalt des Fachgebiets eines Facharztes für Psychiatrie. Da die in Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer eins, Litera e, GebAG bezeichneten Leistungsanforderungen durch das Fachgebiet des Sachverständigen definiert sind (im speziellen Fall also der Berufsordnung der Ärzte), ist die Durchführung psychodiagnostischer Testverfahren von dem in Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, d und e GebAG bezeichneten Leistungskalkül einer psychiatrischen Untersuchung nicht mehr mitumfasst und daher mit deren Tarifansätzen nicht mitabgegolten. Sie ist daher nach Paragraph 49, Absatz eins, GebAG gesondert zu vergüten.