RS OGH 2012/1/2 4R240/11t

1. ZPO § 63 heute
2. ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011
3. ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 63 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Lehnt der Rechtschutzversicherer die Deckung für das (außerordentliche) Revisionsverfahren wegen mangelnder Erfolgsaussichten ab (Art 9 ARB), liegen auch die Voraussetzung für die Bewilligung der Verfahrenshilfe nicht vor: ist ie Deckungsablehnung berechtigt, liegt Aussichtslosigkeit der weiteren Rechtsverfolgung vor; erfolgt die Deckungsablehnung zu Unrecht, ist die Partei nicht außerstande, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten.Lehnt der Rechtschutzversicherer die Deckung für das (außerordentliche) Revisionsverfahren wegen mangelnder Erfolgsaussichten ab (Artikel 9, ARB), liegen auch die Voraussetzung für die Bewilligung der Verfahrenshilfe nicht vor: ist ie Deckungsablehnung berechtigt, liegt Aussichtslosigkeit der weiteren Rechtsverfolgung vor; erfolgt die Deckungsablehnung zu Unrecht, ist die Partei nicht außerstande, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten.