RS OGH 2012/2/27 2Ob215/10x

1. AKG § 4 heute
2. AKG § 4 gültig ab 01.01.1992

Eine Beschränkung der Befugnis der Arbeiterkammern zur Erhebung der Verbandsklage nach § 28 KSchG auf Verbrauchergeschäfte iSd § 1 KSchG ist aus § 4 AKG nicht ableitbar.Eine Beschränkung der Befugnis der Arbeiterkammern zur Erhebung der Verbandsklage nach Paragraph 28, KSchG auf Verbrauchergeschäfte iSd Paragraph eins, KSchG ist aus Paragraph 4, AKG nicht ableitbar.